Ehegattensplitting für Homo-Ehe

In Artikel 6 des Grundgesetzes heißt es in Absatz 1 über die Ehe:

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“
Daraus leiten sich Rechte und Pflichten für verheiratete heterosexuelle Paare ab, unter anderem das Ehegattensplitting. Ich fasse das mal vereinfacht zusammen- wen das genauer interessiert, der muss das mal gesondert nachlesen, denn das würde hier zu weit führen.

Das Ehegattensplitting funktioniert vereinfacht ausgedrückt so, dass bei verheirateten Paaren das gesamte Einkommen beider Partner addiert und dann halbiert wird, so dass dann für das halbierte zu versteuernde Einkommen der geltende Steuersatz angesetzt wird. Auf diese Weise kommt es nicht darauf an, wer wieviel verdient hat, sondern die Ehepartner werden als wirtschaftliche Einheit betrachtet. In der Regel bringt das dem Paar einen steuerlichen Vorteil, besonders, wenn beide sehr unterschiedlich verdienen. Trotzdem gibt es viel Kritik am Splitting. 

Ein Kritikpunkt ist, dass das Ehegattensplitting allen Ehepaaren zugute kommt, unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Sinn einer solchen steuerlichen Vergünstigung sollte aber sein, Paare mit Kindern zu begünstigen. Es wird daher gefordert, z.B. das Ehegattensplitting zugunsten eines Familiensplittings abzuschaffen, oder gleich eine ganz andere Vergünstigung für Eltern einzuführen.

Ich persönlich profitiere zwar selber vom Ehegattensplitting, zähle mich aber trotzdem zu den Kritikern und befürworte eine Abschaffung und das Geld sollte statt dessen in eine Nachfolgeregelung investiert werden, die sich nur an Eltern richtet.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht gestern zunächst mal die Ausweitung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe beschlossen. Unabhängig davon, dass ich das Ehegattensplitting kritisch sehe, finde ich diese Entscheidung gut und richtig.

Mit der Einführung der Homo-Ehe hat man eine Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit heterosexuellen Paaren bewirkt. Diesen Weg muss man meiner Ansicht nach auch zu Ende gehen, denn welchen Sachgrundrund gibt es denn, hier eine Ungleichbehandlung in einzelnen Punkten, wie z.B. dem Steuerrecht vorzunehmen. Es sind wohl „moralische“ Gründe, die die Regierung bislang zögern ließ. Homo-Ehe ist dann doch nicht gleich Ehe.

Eine Ungleichbehandlung aus solchen vermeintlich „moralischen“ Gründen halte ich für sehr falsch. Ich bin grundsätzlich auch eher ein konservativer Mensch. Dem konservativen Lager der Regierung kann ich aber nur sagen, dass die Homo-Ehe einer konservativen Einstellung überhaupt nicht entgegensteht.

Ein homosexuelles Paar, dass eine eingetragene Partnerschaft eingeht, übernimmt Verantwortung füreinander. Man verspricht sich, füreinander da zu sein, sich treu zu sein, miteinander alt zu werden. Das sind gelebte konservative Werte!

Wenn möglich und gewollt, kommen auch Kinder hinzu. 

Und überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander und für ihre Kinder übernehmen, da ist Familie! Und die verdient den Schutz aus Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz.

Bin gespannt auf Eure Meinungen!

Eure Mia

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